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Freitag, 03.04.2020

Stellungnahme zur “Hallendiskussion”

Von Bernd Haldorn (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Ganz Deutschland kämpft gegen eine Pandemie, ganz Deutschland kämpft für das überragende Schutzgut der Volksgesundheit und das Bürgerrecht auf körperliche
Unversehrtheit. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bestmöglich vor einer Infizierung mit dem Coronavirus geschützt werden, deshalb kommt u. a. das öffentliche Leben, die Wirtschaft und der menschliche Kontakt fast zum Stillstand.

Ganz Deutschland? Nein, in Menden (Sauerland) wird für das Bürgerrecht des Virenträgers
gekämpft, denn dieser soll auf jeden Fall sein Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Verteilung der Viren nicht verlieren. Wie konnte es dazu kommen? Ganz einfach, da hat doch tatsächlich eine Stadtverwaltung die Gesetze, die sie ausführen muss, gelesen und dabei folgende gesetzliche Verpflichtung für den Fall vorgefunden, dass Virenträger mit keiner weniger beschränkenden Maßnahme zu fassen sind: Die zuständigen Gebietskörperschaften haben dafür zu sorgen, dass die notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchführung von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. Es kommt noch schlimmer. Die Verwaltung hat dieses nicht nur gelesen, sondern auch umgesetzt. Der Skandal ist da. Das Gesetz hat in den Augen der Freiheitskämpfer nicht mehr der Gesetzgeber erlassen, sondern der Beigeordnete, denn dieser (tatsächlich natürlich nicht er, sondern die Stadt Menden) wolle ja die Virenträger beschränken. Schön wäre es, wenn Grundzüge der Staatsorganisation Allgemeinwissen wären! Jeder, der glaubt, Unbelehrbare seien mit guten Worten oder Bußgeldern zu erreichen, der irrt. Typischerweise werden Bußgelder in derartigen Fällen nicht gezahlt und bis diese zwangsweise beigetrieben worden sind haben wir vergessen, wann genau Covid 19 war.
Jeder, der unbedingt eine Einquartierung in der Halle vermeiden will, dem steht es frei im
entsprechenden Extremfall dem Virenträger sein Gästezimmer zur Verfügung zu stellen und höchstpersönlich die Verantwortung für den Schutz der Volksgesundheit und der körperlichen Unversehrtheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger zu übernehmen. Wir stehen geschlossen hinter der Verwaltung und stellen uns politisch vor die Verwaltung in
dem Wissen und Vertrauen, dass diese in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft immer das Ziel hatte und hat, uns, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Menden zu schützen.

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