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Mittwoch, 10.10.2018

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Komplex WSG GmbH

Der Rat der Stadt Menden hat auf Antrag der CDU eine schwierige, aber notwendige Entscheidung getroffen, als die Verträge des WSG-Geschäftsführers und der Prokuristin nicht verlängert wurden.

Der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Peters, ehemaliger Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, kritisiert schon seit längerer Zeit die Abordnung des WSG-Geschäftsführers und der Prokuristin als Beamte der Stadt Menden an die WSG. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass Zuweisungen an Gesellschaften außerhalb der Stadtverwaltung nur vorübergehend erfolgen dürfen. Bei Zuweisungen, die bereits über 20 Jahre andauern, kann jedoch nicht mehr von einer nur vorübergehenden Zuweisung gesprochen werden. Dieser Rechtsauffassung der SPD hat sich die CDU angeschlossen und in der Ratssitzung einen Antrag auf Nichtverlängerung der beiden Arbeitsverträge gestellt.

Die FDP hat zusätzlich eine Erweiterung des Beschlussvorschlages angeregt, indem der Rat sich verpflichtet, bis zum 30.06.2019 ein Konzept zur Neuausrichtung der WSG vorzulegen. SPD, FDP, CDU und LINKE sind dieser Argumentation gefolgt und haben mit breiter Mehrheit zugestimmt. Nur zwei Mitglieder des Rates stimmten gegen diese Argumentation und die Mitglieder der Grünen enthielten sich ihrer Stimmen. Jetzt muss die Zeit bis Mitte nächsten Jahres für intensive Beratungen, konzeptionelle Ideenfindung und Entwicklung eines zukunftsfähigen Modells für Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächenvermarktung und Stadtmarketing genutzt werden. Politik und besonders die Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie LINKE stehen nun in der Verantwortung. Die CDU hat bereits ein Eckpunktepapier ausgearbeitet, das maßgebliche Grundpfeiler einer zukunftsfähigen und effektiven Wirtschaftsförderung einschließlich Stadtmarketing und Gewerbeflächenmanagement enthält.

Wir laden die anderen Fraktionen ein, mit uns in einen Diskussionsprozess einzutreten und anschließend gemeinsam mit der CDU ein Konzept zu entwickeln. Wir sind uns dieser herausfordernden Aufgabe bewusst und werden deshalb auch Fachleute, die Verantwortlichen des IMW, der Werbegemeinschaften und auch die Vertreter der weiteren Mitgesellschafter der WSG GmbH einladen, an diesem Prozess mitzuwirken.

Politische Verantwortung heißt: zur eigenen Entscheidung zu stehen, diese konsequent, auch bei Gegenwind, zu vertreten und der selbst gesetzten Verpflichtung, ein neues Modell für die WSG zu entwickeln, nachzukommen. Alles andere ist unseriös und verantwortungslos. Die CDU steht zu ihrer Verantwortung! Die CDU hat sich die Entscheidung, die Verträge mit dem Geschäftsführer und der Prokuristin nicht zu verlängern, alles andere als leicht gemacht. Wir haben in der Überzeugung gehandelt, eine rechtlich korrekte Entscheidung zum Wohle der Wirtschaftsförderung der Stadt Menden zu treffen. Dieser Entscheidung wurden sowohl parteipolitische als auch persönliche Einzelinteressen, insbesondere finanzielle Interessen der betroffenen Mitarbeiter, untergeordnet. Öffentlich geäußerte Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder der CDU, unkorrekt und im persönlichen Interesse gehandelt zu haben, weisen die Ratsmitglieder der CDU entschieden zurück.



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Donnerstag, 16.08.2018

Heimatpreis für ehrenamtliches Engagement

Förderprogramm des Landes nutzen

Die CDU-Ratsfraktion Menden schlägt vor, dass die Stadt Menden einen Heimatpreis für ehrenamtliches Engagement verleihen soll. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat kürzlich die Kriterien für das Förderprogramm HEIMAT. ZUKUNFT. NORDRHEIN-WESTFALEN – WIR FÖRDERN, WAS MENSCHEN VERBINDET vorgestellt.

Neben unterschiedlichen Förderungen für Vereine und ehrenamtlich Aktive, die sich für heimatspezifische Aspekte engagieren, beinhaltet dieses Förderprogramm auch die Auslobung eines Heimatpreises durch Städte und Kreise, dessen Preisgeld durch das Ministerium finanziert wird.

Mit diesem Heimatpreis soll nach Meinung von Ministerin Ina Scharrenbach herausragendes Engagement vor Ort gewürdigt und sichtbar gemacht werden. Die Schwerpunkte für die Preisverleihung im Jahr 2019 sollen die jeweiligen Kommunen selbst ausarbeiten.

Die CDU-Ratsfraktion hat Bürgermeister Martin Wächter gebeten, das Thema in der nächsten Ratssitzung zu behandeln. Nach Meinung der CDU soll sich der Rat der Stadt Menden mit der Verleihung eines Heimatpreises beschäftigen und Schwerpunkte für auszeichnungswürdiges Engagement ausarbeiten, um dann einen Antrag bei der Bezirksregierung Arnsberg auf Unterstützung zu stellen.

„Menden ist eine Stadt, die im großen Maße durch das ehrenamtliche Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger geprägt wird. Ehrenamtliche engagieren sich in Vereinen und Verbänden für ihre Stadt und prägen damit auf unterschiedlichste Art und Weise ihre Heimat entscheidend mit. Diesen Einsatz für unsere Gesellschaft möchten wir würdigen“, begründet Matthias Eggers, Pressesprecher und kulturpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die Initiative der CDU.



haldorn-kandidat
Dienstag, 31.07.2018

Schwerbehinderte Mitbürger sollen Ermäßigung ohne Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit erhalten

Die CDU-Ratsfraktion Menden hält es für falsch, dass Mitbürger mit einem Schwerbehinderungsgrad von 70 und mehr Prozent zusätzlich zum Nachweisausweis der Schwerbehinderung auch einen Einkommensnachweis erbringen sollen, um beim Hallenbadbesuch eine Eintrittsermäßigung zu erhalten.

Nach Meinung der CDU-Ratsfraktion liegt die Eintrittsermäßigung in der Schwerbehinderung begründet. Eine mögliche Bedürftigkeit als Empfänger von Transferleistungen bzw. Einkommensschwäche bleibt davon unberührt.

Im Informationsflyer des Hallenbades ist neben weiteren, alleinstehenden Ermäßigungsgründen aufgeführt, dass berechtigte Personen mindestens 18 Jahre alt sein müssen und der Grad der Schwerbehinderung mindestens 70 Prozent betragen muss. Die CDU möchte Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderungen besonders fördern und unterstützen, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Menschen mit Behinderungen verfügen oftmals trotz einem Einkommens aus einer regelmäßigen beruflichen Tätigkeit nicht über die gleichen finanziellen Mittel wie Menschen ohne Einschränkungen, weil viele Kosten für Behandlungs- und Reha-Zwecke nicht ausreichend von den Krankenkassen übernommen werden.

Wir halten es deshalb für richtig, dass insbesondere für gesundheitsfördernde, sportliche Aktivitäten Eintrittsermäßigungen ab einem bestimmten festgestellten Grad  der Schwerbehinderung grundsätzlich gewährt werden. Ein zusätzlicher Nachweis der Bedürftigkeit ist nicht erforderlich und auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zumutbar. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Haldorn hat sich in einem Antrag an Bürgermeister Martin Wächter gewandt und um Korrektur der Vorgehensweise gebeten. Der Rat der Stadt Menden soll beschließen, dass Eintrittsermäßigungen für den Hallenbadbesuch für Mendener Bürgerinnen und Bürger ab einem Schwerbehinderungsgrad von 70 Prozent grundsätzlich gewährt werden. Für den Nachweis reicht allein die Vorlage des amtlichen ausgestellten Schwerbehindertenausweises aus. Weitere Nachweise sind nicht erforderlich! Diese Vorgehensweise bei der Eintrittsermäßigung für das Hallenbad wird auch auf alle anderen Institutionen der Stadt Menden übertragen, falls auch dort Eintrittsermäßigungen vorgesehen sind.