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Dienstag, 31.07.2018

Schwerbehinderte Mitbürger sollen Ermäßigung ohne Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit erhalten

Die CDU-Ratsfraktion Menden hält es für falsch, dass Mitbürger mit einem Schwerbehinderungsgrad von 70 und mehr Prozent zusätzlich zum Nachweisausweis der Schwerbehinderung auch einen Einkommensnachweis erbringen sollen, um beim Hallenbadbesuch eine Eintrittsermäßigung zu erhalten.

Nach Meinung der CDU-Ratsfraktion liegt die Eintrittsermäßigung in der Schwerbehinderung begründet. Eine mögliche Bedürftigkeit als Empfänger von Transferleistungen bzw. Einkommensschwäche bleibt davon unberührt.

Im Informationsflyer des Hallenbades ist neben weiteren, alleinstehenden Ermäßigungsgründen aufgeführt, dass berechtigte Personen mindestens 18 Jahre alt sein müssen und der Grad der Schwerbehinderung mindestens 70 Prozent betragen muss. Die CDU möchte Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderungen besonders fördern und unterstützen, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Menschen mit Behinderungen verfügen oftmals trotz einem Einkommens aus einer regelmäßigen beruflichen Tätigkeit nicht über die gleichen finanziellen Mittel wie Menschen ohne Einschränkungen, weil viele Kosten für Behandlungs- und Reha-Zwecke nicht ausreichend von den Krankenkassen übernommen werden.

Wir halten es deshalb für richtig, dass insbesondere für gesundheitsfördernde, sportliche Aktivitäten Eintrittsermäßigungen ab einem bestimmten festgestellten Grad  der Schwerbehinderung grundsätzlich gewährt werden. Ein zusätzlicher Nachweis der Bedürftigkeit ist nicht erforderlich und auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zumutbar. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Haldorn hat sich in einem Antrag an Bürgermeister Martin Wächter gewandt und um Korrektur der Vorgehensweise gebeten. Der Rat der Stadt Menden soll beschließen, dass Eintrittsermäßigungen für den Hallenbadbesuch für Mendener Bürgerinnen und Bürger ab einem Schwerbehinderungsgrad von 70 Prozent grundsätzlich gewährt werden. Für den Nachweis reicht allein die Vorlage des amtlichen ausgestellten Schwerbehindertenausweises aus. Weitere Nachweise sind nicht erforderlich! Diese Vorgehensweise bei der Eintrittsermäßigung für das Hallenbad wird auch auf alle anderen Institutionen der Stadt Menden übertragen, falls auch dort Eintrittsermäßigungen vorgesehen sind.

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