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Mittwoch, 10.10.2018

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Komplex WSG GmbH

Der Rat der Stadt Menden hat auf Antrag der CDU eine schwierige, aber notwendige Entscheidung getroffen, als die Verträge des WSG-Geschäftsführers und der Prokuristin nicht verlängert wurden.

Der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Peters, ehemaliger Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, kritisiert schon seit längerer Zeit die Abordnung des WSG-Geschäftsführers und der Prokuristin als Beamte der Stadt Menden an die WSG. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass Zuweisungen an Gesellschaften außerhalb der Stadtverwaltung nur vorübergehend erfolgen dürfen. Bei Zuweisungen, die bereits über 20 Jahre andauern, kann jedoch nicht mehr von einer nur vorübergehenden Zuweisung gesprochen werden. Dieser Rechtsauffassung der SPD hat sich die CDU angeschlossen und in der Ratssitzung einen Antrag auf Nichtverlängerung der beiden Arbeitsverträge gestellt.

Die FDP hat zusätzlich eine Erweiterung des Beschlussvorschlages angeregt, indem der Rat sich verpflichtet, bis zum 30.06.2019 ein Konzept zur Neuausrichtung der WSG vorzulegen. SPD, FDP, CDU und LINKE sind dieser Argumentation gefolgt und haben mit breiter Mehrheit zugestimmt. Nur zwei Mitglieder des Rates stimmten gegen diese Argumentation und die Mitglieder der Grünen enthielten sich ihrer Stimmen. Jetzt muss die Zeit bis Mitte nächsten Jahres für intensive Beratungen, konzeptionelle Ideenfindung und Entwicklung eines zukunftsfähigen Modells für Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächenvermarktung und Stadtmarketing genutzt werden. Politik und besonders die Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie LINKE stehen nun in der Verantwortung. Die CDU hat bereits ein Eckpunktepapier ausgearbeitet, das maßgebliche Grundpfeiler einer zukunftsfähigen und effektiven Wirtschaftsförderung einschließlich Stadtmarketing und Gewerbeflächenmanagement enthält.

Wir laden die anderen Fraktionen ein, mit uns in einen Diskussionsprozess einzutreten und anschließend gemeinsam mit der CDU ein Konzept zu entwickeln. Wir sind uns dieser herausfordernden Aufgabe bewusst und werden deshalb auch Fachleute, die Verantwortlichen des IMW, der Werbegemeinschaften und auch die Vertreter der weiteren Mitgesellschafter der WSG GmbH einladen, an diesem Prozess mitzuwirken.

Politische Verantwortung heißt: zur eigenen Entscheidung zu stehen, diese konsequent, auch bei Gegenwind, zu vertreten und der selbst gesetzten Verpflichtung, ein neues Modell für die WSG zu entwickeln, nachzukommen. Alles andere ist unseriös und verantwortungslos. Die CDU steht zu ihrer Verantwortung! Die CDU hat sich die Entscheidung, die Verträge mit dem Geschäftsführer und der Prokuristin nicht zu verlängern, alles andere als leicht gemacht. Wir haben in der Überzeugung gehandelt, eine rechtlich korrekte Entscheidung zum Wohle der Wirtschaftsförderung der Stadt Menden zu treffen. Dieser Entscheidung wurden sowohl parteipolitische als auch persönliche Einzelinteressen, insbesondere finanzielle Interessen der betroffenen Mitarbeiter, untergeordnet. Öffentlich geäußerte Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder der CDU, unkorrekt und im persönlichen Interesse gehandelt zu haben, weisen die Ratsmitglieder der CDU entschieden zurück.

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