Am 2. September ging es beim Politischen Frühstück der Senioren-Union um ihr eigenes Selbstverständnis: Welche Themen interessieren die Senioren* besonders? Auf welchen Gebieten können sie ihre Erfahrungen am besten einbringen? Auf welche Weise können sie an der politischen Diskussion teilnehmen? Welche Einflussmöglichkeiten haben sie?
Mit diesen Fragen setzte sich Hubert Hüppe, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, vor zahlreichen Zuhörern auseinander. Er stieg mit einer interessanten Beobachtung in sein Vortragsthema ein: An den Wahlkampfständen könne man überwiegend Senioren sehen und diese seien auch bereit, sich auf Fragen einzulassen. Ihr Engagement werde aktuell von Presse und Fernsehen wahrgenommen. Immer deutlicher brächten sie zum Ausdruck: „Wir wollen gehört, gefragt und ernstgenommen werden bei allem, was (auch) uns betrifft.“
Themen für Senioren
Hüppe nannte einige Themen, die gerade die Älteren etwas angehen, aber über die die Jüngeren zu entscheiden haben. Zumindest die Expertise der Senioren solle als Grundlage von Entscheidungen genutzt werden. Als Beispiel führte er den „Altenbericht“ einer Kommission an, in der niemand über 70 Jahre vertreten war. So nehme es nicht wunder, dass z.B. das Thema „Barrierefreiheit“ nur einen sehr kleinen Raum in diesem Bericht einnimmt, obwohl es insbesondere für ältere Menschen ein wichtiges Thema sei.
Extremismus
Aber nicht nur in Bezug auf Themen, die die Senioren selbst unmittelbar betreffen, äußerte sich Hüppe, sondern auch zu solchen, die auf die eigene Erfahrung älterer Menschen zurückgreifen sollten. Als Beispiel nannte er das Thema „Extremismus“. Zwar gibt es nicht mehr allzu viele Menschen, die die extremste Form des Antisemitismus im Deutschland der NS-Zeit persönlich erlebt haben, aber zahlreiche Senioren, die in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ihre eigenen Eltern zur Rede gestellt und oft nur ausweichende Antworten erhalten haben, was viele von ihnen dazu bewegte, sich selbst kundig zu machen.
Und deshalb sagte Hubert Hüppe, dass der eingängige Ausspruch „Nie wieder ist jetzt!“ leider nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt, denn eigentlich müsste es heißen: „Wieder ist jetzt.“
Er wies auf die vielen besorgniserregenden Vorkommnisse hin, die in den verschiedensten Einrichtungen – auch in Universitäten – krassen Antisemitismus zum Vorschein kommen lassen. Dabei erwähnte er neben dem Antisemitismus von rechts und von links auch den „importierten“ Antisemitismus islamistischer Prägung, verbunden mit der Forderung, solchen Menschen keine deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen und sie schnell wieder zu „exportieren“.
Stadtbild-Debatte
In diesem Zusammenhang fasste er auch das heiße Eisen „Stadtbild-Debatte“ an: Jeder könne erkennen, dass sich die Stadtbilder verändert haben, was man z.B. an den Sicherheits-Pollern sehen könne. Und der Kampf von Clans aus Syrien oder dem Libanon nutzten nach seiner Ansicht nur einer Partei, nämlich der AFD. Wer das verhindern wolle, müsse diese Problematik deutlich ansprechen und Konsequenzen ziehen.
Wer von den Eingereisten in Deutschland Verbrechen begehe, müsse wieder aus unserem Land entlassen werden. Abzuschiebende Personen müssten auch wirklich abgeschoben werden.
Den Hinweis des Bundeskanzlers auf die Töchter, die Auskunft geben könnten über Unsicherheitsgefühle in bestimmten Stadtregionen, nahm Hüppe auf und konkretisierte ihn im Hinblick auf deutsche Bahnhöfe, auf denen insbesondere weibliche Personen sich nicht gerne abends aufhalten, was aber wegen der Unzuverlässigkeit der Bahn manchmal trotz anderer individueller Planung nicht vermeidbar sei.
Brandmauer und politische Mitte
Ein weiteres „heißes Eisen“ anzufassen, scheute sich der Referent nicht: Die sogenannte Brandmauer müsse seiner Meinung nach nicht nur nach rechts, sondern auch nach links stehen, da es insbesondere in linken Jugendorganisationen besorgniserregende Vorbilder gebe, so z.B. Stalin.
Eine unangemessene Äußerung von einem von den Linken beauftragten Gutachter (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) war offensichtlich ein Ärgernis für Hüppe, auch wenn sie vielleicht nicht ernst gemeint war: „Wenn Jugendliche bis 18 Jahren nicht wählen dürfen, müsste man die Alten auch in den letzten 18 Jahren nicht wählen lassen.“
Hüppe machte eine Rechnung bezüglich des Wahlverhaltens auf:
Wenn nur über 70-Jährige bei der letzten Bundestagswahl gewählt hätten, wäre es zu einer schwarz-gelben Regierung gekommen. Wären es nur über 60-Jährige gewesen, hätten BSB, AFD und Linke zusammen 24% erreicht, bei einer Beschränkung auf unter 40-Jährige wären das 39% Prozent gewesen und bei einer solchen auf unter 25-Jährige wäre diese Zahl noch weiter erhöht.
Daraus schloss der Referent: „Wir sind die Generation der politischen Mitte“, während viele junge Menschen auf dem „radikalen Trip“ seien.
Die Senioren sind nach Hüppes Ansicht wichtig für die CDU und würden auch wieder wahrgenommen. So wären beim Bundesparteitag alle Anträge der Senioren-Union durchgebracht bzw. berücksichtigt worden, so z.B. zum Thema „Altersdiskriminierung“, die sich u.a. in der Ablehnung von Versicherungsabschlüssen sowie Krediten äußere. Zwar komme es nicht zu einer Grundgesetzänderung, aber eine Kommission sei auf die Aufspürung und Untersuchung diskriminierender Gesetze angesetzt worden, die ggf. verändert werden sollen.
Stellungnahmen der Senioren-Union
Der Vorschlag einer 1000 €-Prämie durch Unternehmer an ihre Angestellten sei ziemlich schnell vom Tisch gewesen, weil u.a. auch die Senioren-Union auf die damit verbundene Ungerechtigkeit hingewiesen habe, da gerade kleine Betriebe mit wenigen, nicht sehr gut bezahlten Mitarbeitern sich eine solche Prämie nicht leisten könnten, die Weniger-Verdiener also davon gar nicht profitieren könnten.
Es ging kein Weg vorbei an dem Aufreger „Leihmutterschaft“. An ein gültiges Gesetz hätten sich alle zu halten, aber natürlich auch diejenigen, die darüber abgestimmt hätten. Hüppe schilderte die vielfältige Problematik der Leihmutterschaft und begründete damit die auch von der Senioren-Union begrüßte Ablehnung dieser Maßnahme. Schon allein die damit verbundene zwangsweise Pränataldiagnostik ist für Hüppe, der zusammen mit seiner Ehefrau ein mehrfach behindertes Kind großgezogen hat, indiskutabel.
Dies ist zwar kein spezifisches „Seniorenthema“, aber auch hier zeigt sich wieder, dass praktische Erfahrung hilfreich bei Entscheidungsfindungen sein kann.
Pflege
Ein typisches Seniorenthema ist aber die „Pflege“. Hier handelt es sich um ein Dilemma: Einerseits steigen die Anforderungen sowie die Anzahl der zu Pflegenden und damit auch die der pflegenden Angehörigen. Dafür brauche man mehr Geld. Andererseits fehle dieses aber immer mehr, sodass sich ein Zwang zum Sparen ergebe. Das Wort „Sparen“ habe heute einen negativen Klang, während es von „unserer“ Generation früher als Wert angesehen wurde.
Hüppe wehrte sich gegen die öffentliche Darstellung, dass die CDU über die Bedürfnisse von Pflegenden und zu Pflegenden hinweggehe und erinnerte daran, dass der CDU-Minister Blüm die Pflegeversicherung erst eingeführt hat. Selbstverständlich wolle man die pflegenden Angehörigen nicht schlechter stellen, etwa durch die Herabsetzung der Rentenansprüche, denn es sei allemal billiger, Pflegebedürftige zu Hause zu pflegen als in Pflegeheimen.
Sozialpaket
Ebenfalls ein wichtiges Thema wurde angesprochen: das Sozialpaket. Hierzu wurden verschiedene Aspekte aufgeführt, u.a. die Forderung, dass bei jahrzehntelanger Arbeit – wenn auch ggf. bei Mindestlohn – mehr Rente herauskommen müsse als die Grundsicherung.
Keineswegs stehe die CDU nur für den Mittelstand ein, sondern auch für denjenigen, der früh aufstehe und sehe, dass sein Nachbar liegenbleibe und dass er am Ende nicht mehr Geld habe als derjenige mit der Grundsicherung. Fleiß müsse sich lohnen.
Wer nichts tue, gefährde das System und letztlich sei dies ein Anschlag auf die Demokratie.
Da das Sozialsystem von der Wirtschaft abhängig sei, könne man als Lösung auch nicht die Reichen enteignen, da diese dann samt ihren Betrieben ins Ausland abwanderten.
Insgesamt könne man nicht durch Weniger-Arbeiten das Leben sichern, sondern durch Mehr-Arbeit. Zu diesem Schluss sei der Bundeskanzler auch auf dem Hintergrund der Tatsache gekommen, dass Deutschland die meisten Urlaubstage, die geringsten Arbeitszeiten, aber die höchsten Löhne habe.
Wertschöpfung und Sparen
Der Referent nannte als Forderung, dass die Basis der Finanzierung des Sozialsystems verbreitert werden müsse. Zum einen führte er die Sozialpflicht an: Arbeitsfähige Menschen in der Grundsicherung müssten auch arbeiten, wenn ihnen Arbeitsstellen angeboten würden und auch Mini-Jobs sollten sozialabgabenpflichtig sein.
Zum anderen forderte er die Entschlackung und Verkürzung der Schulzeiten. Er befürwortete G8 gegenüber G9, also acht Jahre Gymnasium statt neun. Ebenso schlug er vor, die Studienzeiten an den Hochschulen zu verkürzen und plädierte für mehr Fortbildungen während der Erwerbstätigkeit, zumal neue Gebiete dazukämen, die im Studium noch nicht abgedeckt seien, z.B. KI und Robotik.
Aufgabe der Senioren-Union
Als Fazit seiner umfangreichen Ausführungen sagte Hüppe: „Auch in schwierigen Zeiten muss die Senioren-Union mitmischen.“
Der Mendener Senioren-Unions-Vorsitzende, Gerhard Schmidt, ergänzte, dass mehr als 50% aller CDU-Mitglieder in Menden über 60 Jahre alt seien. Im Märkischen Kreis sei die Senioren-Union eine starke politische Kraft.
In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Positionen zu den Themen „Bildung/Schule“, Pflege, Rente, schwierige Weltlage sowie Mitsprachemöglichkeiten der Senioren geäußert, bevor der Referent mit einem herzlichen Dank vom Vorsitzenden und den Anwesenden entlassen wurde – nicht ohne einen Hinweis auf den Newsletter, der von der Bundes-Senioren-Union herausgegeben wird. Man kann ihn auf der Website
„senioren-union.de“