Die angespannte Haushaltslage der Stadt Menden ist insbesondere ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Bund und Land übertragen den Kommunen Aufgaben, die diese nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln stemmen können. Die kommunalen Einnahmemöglichkeiten Grund- und Gewerbesteuer dürfen keine erdrosselnde Wirkung auf die Bürger und die Unternehmen haben.
Grund- und Gewerbesteuer
Wir halten die aktuellen Sätze der bestehenden kommunalen Steuern für ausgewogen und sachgerecht, eine Erhöhung der Grundsteuer können wir uns nur im Rahmen der Inflation vorstellen. Die Reduzierung des Gewerbesteuersatzes hat sich als richtige Maßnahme erwiesen und zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens geführt. Deshalb stehen wir auch weiterhin hinter dieser Maßnahme.
Kanalnetzübertragung
Die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums des Kanalnetzes an den Ruhrverband lehnen wir weiterhin ab. Der wichtige Aspekt, dass die Ablösungssumme von den Bürgerinnen und Bürgern über den Sonderbeitrag B in 2,5-facher Höhe bis ins nächste Jahrhundert zurückgezahlt werden müsste, ist in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz gekommen. Die heutige Generation darf nicht das vorhandene Vermögen der Stadt zu Lasten späterer Generationen versilbern.
Stadtwerke Menden
Die Stadtwerke Menden GmbH haben für unsere Stadt eine herausragende Bedeutung, die weit über die regelmäßige Gewinnausschüttung an die Konzernmutter Stadt Menden hinausgeht und auf den die Mendener Bürgerinnen und Bürger zu Recht stolz sein können. Die Stadtwerke Menden sind ein renommierter Ausbildungsbetrieb, der mit den umliegenden Stadtwerken eng vernetzt ist und in gemeinsamen Gesellschaften kooperiert. Neben dem klassischen Sparten Strom, Gas und Wasser wurde der Gegenstand des Unternehmens bereits vor einigen Jahren im Gesellschaftsvertrag um den Bereich Infrastruktur insbesondere im Bereich der Mobilität und Digitalisierung erweitert. Konkret übernehmen die Stadtwerke bereits die Aufgabe der Straßenbeleuchtung und seit kurzem die des Parkraummanagements. Dabei gilt es weitere ertragreiche Aufgaben als Infrastrukturversorger zu identifizieren und zu realisieren, sowie das Synergiepotential der Stadtwerke und der Stadt Menden weiter auszuschöpfen. Dabei wird nicht verkannt, dass die Stadtwerke Menden als maßgeblicher Gestalter der Energiewende vor Ort mit den dafür notwenigen finanziellen Ressourcen versorgt wird.
Finanzverwaltung und Aufgabensteuerung
Die Finanzverwaltung und die Aufgabenerledigung gehören auf den Prüfstand. Ein wirksames Kostencontrolling muss aufgebaut werden, damit die ständigen Kostensteigerungen bei Projekten der Stadt ein Ende haben. Ein erster von der CDU-Fraktion maßgeblich unterstützter Ansatz ist die Stärkung der Rolle des Rechnungsprüfungsamtes. Mit dem jüngst gestarteten Pilotprojekt, bei dem das Rechnungsprüfungsamt die Fachabteilungen frühzeitig bei Großprojekten beratend unterstützt, wird so Fehlentwicklungen präventiv entgegengewirkt. Die Versorgung des Kernhaushaltes und der Eigenbetriebe mit Finanzmitteln ist zu durchleuchten, um Einsparpotentiale zu erkennen und zu heben.
Zwischen kommunalen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben
Aufgaben und Ausgaben müssen kritischer hinterfragt werden, nicht alles, was nett zu haben ist, muss tatsächlich umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang muss auch die Politik entscheiden, ob die Anzahl der derzeitigen Ausschüsse mit zahlreichen Überschneidungen zwischen den Ausschüssen tatsächlich notwendig ist.
Personalplanung der Verwaltung
Wir fordern ein nachvollziehbares Personalkonzept, dem die Politik die Notwendigkeit der Stellen entnehmen kann. Eine Kontrolle der Verwaltung durch den Rat erfordert mehr Transparenz. Kommunale Zusammenarbeit muss gestärkt werden, damit Sach- und Personalkosten optimiert werden.