beim Politischen Frühstück der Seniorenunion Menden
Ein Jahr ist er jetzt im Amt und er hat sich viele Ziele gesetzt, die er von Anfang an beherzt angegangen ist – und das alles angesichts einer schwierigen Haushaltslage. In diesem Jahr müssen mehr als 900 Millionen Euro vom Märkischen Kreis ausgegeben werden, wobei dies überwiegend nicht in der Entscheidungsbefugnis des Kreises liegt, sondern durch die Gesetzgebung in Berlin und Düsseldorf vorgegeben ist und der Betrag jährlich steigt.
Leistungen des Kreises und der Kommunen
Der größte Batzen sind die Sozialen Leistungen. Da gibt es z.B. die Ausgaben für die Pflegeheim-Bewohner. Viele können ihren Beitrag nicht leisten und sind darauf angewiesen, dass der Kreis für sie die Kosten übernimmt. Auch der Punkt „Teilhabe“ schlägt mit hohen Summen zu Buche. Hier handelt es sich um Aufwendungen für Menschen mit Behinderungen, u.a. auch für Kinder, die Alltagshelfer für die Schule brauchen.
Da der Kreis kein eigenes Steueraufkommen hat, muss das Geld von den Städten und Kommunen zurückgeholt werden. Das bedeutet auch für diese eine große Anstrengung: Die sogenannte Kreisumlage beträgt mehr als 50% des Steueraufkommens der Städte und Kommunen.
Möglichkeiten, Kosten zu reduzieren
Angesichts dieser schwierigen Situation macht sich der Landrat verständlicherweise Gedanken darüber, an welchen Stellen Ausgaben eingespart werden können bzw. müssen. Um gangbare Strategien zu entwickeln, wurde mit Geschäftsführern von verschiedenen Einrichtungen, z.B. MVG und Kliniken, gesprochen.
Da ist etwa der ÖPNV, der zum größten Teil von der MVG abgedeckt wird. Um diesbezüglich sinnvolle Entscheidungen treffen zu können, hat Ralf Schwarzkopf eine Stabstelle mit einem Mitarbeiter eingerichtet. Die Frage liegt auf der Hand, ob wirklich jede der bestehenden Buslinien nötig ist. Um dies zu ermitteln, gibt es Fahrgastzählsysteme in jedem Bus. Dadurch kann man herausfinden, ob der Bedarf, der früher bestanden hat, noch immer gilt. In manchen Fällen haben sich die Bedingungen verändert, z.B. durch geringere Einwohnerzahlen in einem Wohngebiet oder dadurch, dass eine Firma geschlossen hat.
Ein weiterer Punkt ist der Takt, in dem Busse fahren: Stundentakt, Halbstundentakt oder Zweistundentakt. Bei geringerem Bedarf kann man in den Zweistundentakt wechseln.
Auch Parallellinien müssen unter die Lupe genommen werden. So gibt es zu der Schnellbuslinie S3 andere, die etwa 20 Minuten länger unterwegs sind, dafür aber mehr als 560.000 € Mehrkosten pro Jahr einsparen können.
Der Landrat erklärt, wozu solche Einsparungen vorgenommen werden. Es geht ihm dabei vor allem darum, dass es in den Städten noch etwas Handlungsfreiheit gibt, indem die Abgaben an den Kreis reduziert werden.
Leistung und Effizienz
Schwarzkopf greift ein bekanntes Streitthema auf: Müssen sich die Städte, auch Menden, an den Kosten einer Klinik in Lüdenscheid beteiligen? – Ja, sagt er, denn in Zukunft werden medizinische Leistungen immer mehr zentralisiert, was die Schließung von Krankenhäusern zur Folge hat. Aber das soll nicht zu einer Qualitätsminderung führen.
Nach 6 Jahren Rezession sind zwingend Reformen erforderlich, die Sparmaßnahmen beinhalten. Überall im Land ist die Haushaltssituation schwierig, der Schuldenberg wächst ständig. Davon sind alle Kommunen in Deutschland betroffen.
Deshalb muss man sich bei jeder Leistung fragen: Ist sie notwendig? Und erreichen wir damit unsere Ziele?
Damit die Effizienz der Mitarbeiter steigen konnte, musste das Miteinander im Kreishaus weiter verbessert werden. Nach Schwarzkopfs Einschätzung hat das funktioniert: Es gibt Fachbereichsleitersitzungen. In ihnen wird deutlich, welch großer Kommunikationsbedarf besteht. Kreistagsabgeordnete und Mitarbeiter der Verwaltung tauschen sich untereinander aus.
Mit dem Kämmerer wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die jeden Fachbereich fragt, welche Stellen vorhanden sind und welche wirklich gebraucht werden. Aufgrund der Ergebnisse wurden 30 Stellen gestrichen. Im Gegenzug wurden beim Rettungsdienst 30 Mitarbeiter mehr angestellt.
Effiziente Arbeit im Kreishaus ist den Bedürfnissen der Steuerzahler geschuldet, die als „Kunden“ für eine bestimmte Leistung auch zahlen. An dieser Stelle kommen die Erfahrungen des Unternehmers Schwarzkopf zutage, der das Prinzip der Wertschöpfung verfolgt.
Zu einer effizienten Unternehmensführung gehört auch die Bereitschaft, konkrete Handlungsanweisungen zu geben. So heißt es z.B.: Schreibtische aufräumen, damit nicht so viel Zeit mit Suchen verschwendet wird. Auch über das Problem von Langzeitkrankheiten muss nachgedacht werden, z.B. im Hinblick auf notwendige Vertretungen und dadurch entstehende zusätzliche Belastungen für einzelne Mitarbeiter. Ebenfalls muss das Thema „Homeoffice“ kritisch in den Blick genommen werden: Wie misst man die Leistungen im Homeoffice? Wie lässt sich vermeiden, dass Homeoffice für berufsfremde Aufgaben genutzt wird?
Der Landrat fordert verpflichtende Gespräche zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern, die dem Feedback dienen sollen.
Solidarität unter den Mitarbeitern ist ein wichtiges Thema, u.a. im Zusammenhang mit Krankheitsvertretungen, aber auch im Hinblick auf gegenseitige Hilfsangebote, die den Stress und mögliches Unwohlsein mindern können.
Veränderungen fangen im Kopf an, konstatiert Ralf Schwarzkopf. Auch die Bedeutung der Kommunikation auf allen Ebenen stellt er deutlich heraus. In diesem Zusammenhang verweist er auf bereits in seinem ersten Jahr als Landrat eingeführte Maßnahmen, wie z.B. Personalversammlungen mit dem Betriebsrat und Beschäftigtenversammlungen.
Sein Fazit: Es ist schon Vieles bewegt worden – und es soll noch Vieles bewegt werden. Die Zuhörer hatten den Eindruck, dass der Landrat dazu den Willen und die nötige Energie aufbringt sowie aus den Erfahrungen seines bisherigen Berufslebens zu schöpfen weiß.
Im Anschluss an den Vortrag stellte sich Ralf Schwarzkopf den Fragen des Publikums.