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Mittwoch, 10.10.2018

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Komplex WSG GmbH

Der Rat der Stadt Menden hat auf Antrag der CDU eine schwierige, aber notwendige Entscheidung getroffen, als die Verträge des WSG-Geschäftsführers und der Prokuristin nicht verlängert wurden.

Der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Peters, ehemaliger Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, kritisiert schon seit längerer Zeit die Abordnung des WSG-Geschäftsführers und der Prokuristin als Beamte der Stadt Menden an die WSG. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass Zuweisungen an Gesellschaften außerhalb der Stadtverwaltung nur vorübergehend erfolgen dürfen. Bei Zuweisungen, die bereits über 20 Jahre andauern, kann jedoch nicht mehr von einer nur vorübergehenden Zuweisung gesprochen werden. Dieser Rechtsauffassung der SPD hat sich die CDU angeschlossen und in der Ratssitzung einen Antrag auf Nichtverlängerung der beiden Arbeitsverträge gestellt.

Die FDP hat zusätzlich eine Erweiterung des Beschlussvorschlages angeregt, indem der Rat sich verpflichtet, bis zum 30.06.2019 ein Konzept zur Neuausrichtung der WSG vorzulegen. SPD, FDP, CDU und LINKE sind dieser Argumentation gefolgt und haben mit breiter Mehrheit zugestimmt. Nur zwei Mitglieder des Rates stimmten gegen diese Argumentation und die Mitglieder der Grünen enthielten sich ihrer Stimmen. Jetzt muss die Zeit bis Mitte nächsten Jahres für intensive Beratungen, konzeptionelle Ideenfindung und Entwicklung eines zukunftsfähigen Modells für Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächenvermarktung und Stadtmarketing genutzt werden. Politik und besonders die Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie LINKE stehen nun in der Verantwortung. Die CDU hat bereits ein Eckpunktepapier ausgearbeitet, das maßgebliche Grundpfeiler einer zukunftsfähigen und effektiven Wirtschaftsförderung einschließlich Stadtmarketing und Gewerbeflächenmanagement enthält.

Wir laden die anderen Fraktionen ein, mit uns in einen Diskussionsprozess einzutreten und anschließend gemeinsam mit der CDU ein Konzept zu entwickeln. Wir sind uns dieser herausfordernden Aufgabe bewusst und werden deshalb auch Fachleute, die Verantwortlichen des IMW, der Werbegemeinschaften und auch die Vertreter der weiteren Mitgesellschafter der WSG GmbH einladen, an diesem Prozess mitzuwirken.

Politische Verantwortung heißt: zur eigenen Entscheidung zu stehen, diese konsequent, auch bei Gegenwind, zu vertreten und der selbst gesetzten Verpflichtung, ein neues Modell für die WSG zu entwickeln, nachzukommen. Alles andere ist unseriös und verantwortungslos. Die CDU steht zu ihrer Verantwortung! Die CDU hat sich die Entscheidung, die Verträge mit dem Geschäftsführer und der Prokuristin nicht zu verlängern, alles andere als leicht gemacht. Wir haben in der Überzeugung gehandelt, eine rechtlich korrekte Entscheidung zum Wohle der Wirtschaftsförderung der Stadt Menden zu treffen. Dieser Entscheidung wurden sowohl parteipolitische als auch persönliche Einzelinteressen, insbesondere finanzielle Interessen der betroffenen Mitarbeiter, untergeordnet. Öffentlich geäußerte Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder der CDU, unkorrekt und im persönlichen Interesse gehandelt zu haben, weisen die Ratsmitglieder der CDU entschieden zurück.



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Montag, 08.10.2018

CDU zum Austritt Annette Rossin-Kehnes aus der CDU-Ratsfraktion

Die Entscheidung von Annette Rossin-Kehne, aus der CDU-Ratsfraktion auszuscheiden und ihre Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union zurückzugeben, bedauern wir. Leider führte ein zur Klärung angesetztes Gespräch nicht zu dem Ergebnis, dass die strittigen Punkte zwischen Annette Rossin-Kehne und der CDU-Ratsfraktion beigelegt werden konnten und sie weiterhin Teil der CDU bleibt. Diese Entwicklung bedauern wir sehr, sehen aber auch keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit.

Wir respektieren jedoch ihre persönliche Entscheidung und bedanken uns für 14 Jahre Mitarbeit als Ratsmitglied in der CDU-Fraktion und vorab bereits als Sachkundige Bürgerin, sowie viele Jahre Engagement innerhalb des CDU-Stadtverbandes, der CDU-Ortsunion Menden sowie der Mittelstandsvereinigung. Wir akzeptieren ihren Entschluss, das als Kandidatin der CDU erworbene Wahlkreismandat zu behalten und weiterhin dem Rat der Stadt Menden anzugehören. Wir danken ihr, dass sie sich keiner anderen Fraktion anschließt und somit auch nicht der Wählerwille aus der Kommunalwahl 2014 verschoben wird, sondern sie dem Rat zukünftig als fraktionsloses Mitglied angehören wird. Wir wünschen Annette Rossin-Kehne für ihre weitere politische Arbeit alles Gute.



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Donnerstag, 16.08.2018

Heimatpreis für ehrenamtliches Engagement

Förderprogramm des Landes nutzen

Die CDU-Ratsfraktion Menden schlägt vor, dass die Stadt Menden einen Heimatpreis für ehrenamtliches Engagement verleihen soll. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat kürzlich die Kriterien für das Förderprogramm HEIMAT. ZUKUNFT. NORDRHEIN-WESTFALEN – WIR FÖRDERN, WAS MENSCHEN VERBINDET vorgestellt.

Neben unterschiedlichen Förderungen für Vereine und ehrenamtlich Aktive, die sich für heimatspezifische Aspekte engagieren, beinhaltet dieses Förderprogramm auch die Auslobung eines Heimatpreises durch Städte und Kreise, dessen Preisgeld durch das Ministerium finanziert wird.

Mit diesem Heimatpreis soll nach Meinung von Ministerin Ina Scharrenbach herausragendes Engagement vor Ort gewürdigt und sichtbar gemacht werden. Die Schwerpunkte für die Preisverleihung im Jahr 2019 sollen die jeweiligen Kommunen selbst ausarbeiten.

Die CDU-Ratsfraktion hat Bürgermeister Martin Wächter gebeten, das Thema in der nächsten Ratssitzung zu behandeln. Nach Meinung der CDU soll sich der Rat der Stadt Menden mit der Verleihung eines Heimatpreises beschäftigen und Schwerpunkte für auszeichnungswürdiges Engagement ausarbeiten, um dann einen Antrag bei der Bezirksregierung Arnsberg auf Unterstützung zu stellen.

„Menden ist eine Stadt, die im großen Maße durch das ehrenamtliche Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger geprägt wird. Ehrenamtliche engagieren sich in Vereinen und Verbänden für ihre Stadt und prägen damit auf unterschiedlichste Art und Weise ihre Heimat entscheidend mit. Diesen Einsatz für unsere Gesellschaft möchten wir würdigen“, begründet Matthias Eggers, Pressesprecher und kulturpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die Initiative der CDU.