Ratssitzung 27.August
Meine Damen und Herren,
die CDU Fraktion hat im April 2024 den Antrag gestellt, dass die Verdienstausfallzahlungen überprüft werden sollen. Wenn ich die Vorwürfe gegen meine Fraktion und gegen mich persönlich in den Medien lese, dann muss ich sagen, dass es politisch offenkundig ein großer Fehler war. Tatsächlich war es dennoch die richtige Entscheidung.
Wir haben im Frühjahr 2024 durch einen Fraktionsausschluss gezeigt, dass wir unverzüglich handeln, wenn wir von einem vorsätzlichen Fehlverhalten eines Fraktionsmitgliedes ausgehen. Diese Vorgehensweise hat meine Fraktion bereits mehrere Tausend Euro gekostet, weil wir in der Folge vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg verklagt worden sind und wir den Prozessbevollmächtigten aus Fraktionsmitteln bezahlen müssen.
Der Antrag auf Überprüfung des Verdienstausfalls ist in der Erwartung gestellt worden, dass die Ratsmitglieder in Menden in der Lage sind, mit den gewonnenen Erkenntnissen verantwortungsvoll umzugehen. Leider hat sich diese Erwartung nicht erfüllt und im aufziehenden Wahlkampf ist die Prüfung zu einer Schlammschlacht missbraucht worden.
Ausgehend von dem Bürgermeisterkandidaten Herrn Feuring hat zunächst die sogenannte MI die Möglichkeit erkannt, aus der Überprüfung Vorteile zu ziehen. Wer ist eigentlich die MI? Diese setzt sich zusammen aus dem früheren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion Feuring und den langjährigen SPD Ratsherren Dr. Langbein und Kiaulehn, die als SPD Listenkandidaten 2020 in den Rat eingezogen sind und irgendwann beschlossen haben, dass sie jetzt ihre eigene Fraktion bilden möchten und die Listenmandate einfach behalten. Gleichfalls üben sie ihre Aufsichtsratsmandate weiter aus, die sie 2020 als Mitglieder der SPD Fraktion durch den Rat der Stadt Menden erhalten haben. Verstärkt wird die Fraktion durch Herrn Majd, der als FDP Mitglied über die Liste in den Rat gekommen ist, die Fraktion dann verlassen hat, um mit dem bereits in Vergessenheit geratenen Herrn Holterhöfer eine neue Fraktion zu bilden und nach dessen Ausscheiden wieder heimatlos war. Meine Damen und Herren, warum rechnen sie in den Medien nicht einmal aus, welche Kosten den Bürgerinnen und Bürgern dadurch entstanden sind, dass dieses nicht durch eine Wahl legitimierte Konstrukt existiert. Sie sollten bei der Berechnung nicht die Sachkundigen Bürger vergessen, die entsandt worden sind und zu denen trotz Aufforderung von der Fraktion keine öffentliche Erklärung zu den Verdienstausfällen erfolgt ist.
Gefeiert wird in den Sozialen Medien auch die USF / UWG Fraktion. Meine Damen und Herren, diese Fraktion hat 2020 niemand gewählt. Nach dem Wahlergebnis hat es jeweils nur für ein Einzelmandat gereicht, da liegt es doch auf der Hand, dass man sich trotz unterschiedlicher Positionen vereint, Aufwandsentschädigungen für eine Fraktion bekommt und zahlreiche Sachkundige Bürger benennt, zu deren etwaigen Verdienstausfällen man sich natürlich auch nicht erklärt. Warum wird darüber nicht diskutiert?
In der Not hat nunmehr auch die FDP den Zug erreicht und sieht Hoffnung am Wahlkampfhorizont. Da werden schnell Anträge gestellt und auf die Rechtmäßigkeit der Begehren kann man schon mal pfeifen. Erklärungen zu den Sachkundigen Bürgern gibt man auch nicht ab und in der Wahlperiode verlorene Ratsmitglieder spielen sowieso keine Rolle.
Die Grünen wählen eine besondere Art der Erklärung, es werden persönliche Erklärungen abgegeben und es bleibt dem geneigten Betrachter überlassen, zu überprüfen, ob alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger sich erklärt haben.
Und dann gibt es auch noch uns, die Fraktion mit dem Vorsitzenden mit den altmodischen Ansichten. Die Fraktion, die an die Unschuldsvermutung zu Gunsten der Fraktionsmitglieder glaubt und einfach die erfolgenden Überprüfungen u. a. durch die Staatsanwaltschaft abwarten will. Der Vorsitzende, der in dem Wissen, dass in den Medien jeder gesellschaftlich vernichtet werden wird, der Verdienstausfall bekommen hat und die Frage nach der Rechtswidrigkeit dort keine Rolle spielt, den Laden zusammenhalten will und niemanden opfert, um eine Wählerstimme zu erhalten. Die Fraktion, die Datenschutz nicht nur für Schnickschnack hält, sondern das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten hoch hält. Niemand muss seine persönlichen finanziellen Einkünfte offenbaren – auch nicht gegenüber seiner Fraktion.
Zuletzt möchte ich zu der Verwaltung kommen: Für mich ist es bis heute nicht nachvollziehbar, wie es zu diesen Zahlungen kommen konnte und wer dort tatsächlich die Verantwortung trägt. Es kann doch nicht sein, dass Zahlungen ohne Prüfung und ohne Beachtung der rechtlichen Grundlagen einfach durch einen Sachbearbeiter erfolgen können.
Zum Schluss habe ich dann noch die Frage an den Bürgermeister: Welche Fraktionen sind unter Einschluss der Sachkundigen Bürger von Rückforderungen betroffen?